Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachstehend „AGB“ ) der Firma Jasper Land- u. Erntetechnik GmbH ( nachstehend "Verkäufer" ), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer ( nachstehend „Kunde“ ) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns als Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Verbraucher ist gemäß §13 BGB im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß §14 BGB im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer

Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, erst die Bestellung durch den Kunden / Besteller bindet diesen gemäß § 145 BGB.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller unserer anderen Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu zahlen. Daneben haben wir gegenüber Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 50 Euro.

4.6 Sollte uns durch den Verzug ein höherer Schaden als der gesetzliche entstehen, sind wir berechtigt, diesen gegenüber unseren Kunden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

4.7 Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst telefonisch oder per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Absprache mit dem Verkäufer kann der Kunde die Ware am Sitz des Verkäufers oder nach Vereinbarung des Abholortes die bestellte Ware abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, jedoch nicht ggfs. vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.5 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Verkäufer die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben hat. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Ware an den Verbraucher übergeben wird bzw. mit dem Versuch der Übergabe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher mit der Übergabe rechnen musste.

5.6 Alle Ereignisse höhere Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten haben, entbinden ihm von der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern.

5.7 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt; sie gelten als einzelnes Geschäft.

5.8 Sofern der Kunde keine ausdrückliche Anweisung erteilt, wird die Art des Versandes durch den Verkäufer nach dessen Ermessen bestimmt. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für den preiswertesten oder sichersten Weg.

5.9 Mit Ausnahme von Verbraucherverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung werden Transport- und sonstige Verpackungen, sofern nicht anders vereinbart, nicht vom Verkäufer zurück genommen.

5.10 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Empfang auf erkennbare Transportschäden hin zu untersuchen und dem Frachtführer etwaige Transportschäden bei Übergabe zu melden und sich den Schaden von ihm bestätigen zu lassen. Eine Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Empfänger oder Kunde dem Verkäufer nicht unverzüglich etwaige Ansprüche oder Transportschäden meldet.

6. Gewährleistung

6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

6.2 Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen.

6.3 Sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

6.4 Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.

6.5 Im Falle der Nachbesserung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

6.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Sachmangelhaftung eintreten.

7. Hinweis gemäß Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben.

Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

• Pb = Batterien, die mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten
• Cd = Batterien, die mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium enthalten
• Hg = Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthalten

 

8. Belehrung nach § 8 AltölVO

8.1 Die Altölverordnung verpflichtet uns, folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen: Verbrennungsmotorenöle, Getriebeöle, Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende Abfälle. Das Altöl können Sie in der Menge bei uns zurückgeben, dass der bei uns gekauften Menge entspricht. Rückgabeort ist unser Verkaufsort, Abgabe während der Öffnungszeiten ( Mo – Fr. 8.00 bis 17.00 Uhr Sa. 9.00 - 12.00 Uhr): Jasper Land- u. Erntetechnik GmbH, Ibbenbürener Str. 1-3, 48496 Hopsten

8.2 Alternativ können Sie das gebrauchte Öl - bei Übernahme der Versandkosten - auch an uns zurücksenden. Bitte beachten Sie dabei, dass für Altöl spezielle Transportbedingungen gelten können.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1  Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt bleibt die gelieferte Ware das Eigentum des Verkäufers.

9.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht.

10. Gerichtsstand

Verkäufer und Käufer sind sich einig, dass die Gerichtsstandvereinbarung in örtlicher und sachlicher Hinsicht wirken soll. Ist der Käufer Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann der Verkäufer am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

letzte Aktualisierung: 01.09.2020